(...) Nach der Erhöhung wird der Anteil des Regelsteuersatzes noch gestiegen und dementsprechend der Anteil des ermäßigten Steuersatzes gesunken sein. Ich würde es daher so formulieren, dass deutlich weniger als 10 % des Mehrwertsteueraufkommens aus Umsätzen resultieren, die mit dem ermäßigten Steuersatzes belegt sind. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld II wirkt wie ein Mindestlohn. Um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu setzen, haben wir vereinbart, die Hinzuverdienstgrenzen zu verbessern. (...)
(...) In der Abstimmung über den EU-Haushalt 2010 am 17. Dezember 2009 ist das Europäische Parlament auf die Lage der europäischen Milchbauern eingegangen. Da die Verhandlungen über den EU-Haushalt noch liefen als wir Ihre Anfrage bekamen, wollte ich Ihnen keine übereilte Antwort darauf geben. (...)
(...) Schlussendlich haben wir in der Endabstimmung mit nur zwei Stimmen verhindert, dass der Berichterstatterin Corinne Lepage das Mandat erteilt wird, um eine Einigung über die Biokraftstoffrichtlinie in erster Lesung mit dem Rat anzustreben. (...)
(...) Wir Grüne gehörten von Anfang an zu den Befürwortern der erneuerbaren Energien. Rasch haben wir aber auch reklamiert, dass Agrotreibstoffe nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Biodiversitätsverlusten führen dürfen und zudem effizient sein müssen. Wir sehen die Beimischungspflicht mit großer Sorge und sprechen uns -bevor wir negative Effekte von Agrosprit nicht ausschließen können - gegen die Beimischquote aus. (...)
