Frage von Helene R. • 07.08.2023

Antwort von Reem Alabali Radovan SPD • 29.09.2023
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Die Bundesregierung und nicht der Bundestag wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich einbringen.