(...) die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Sparpaket eine zwischen den Ressorts abgestimmte und einvernehmliche Lösung zur Sanierung der Staatsfinanzen gefunden. Die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen sind ausgewogen und unterstützen einen sich selbst tragenden Aufschwung. (...)
(...) Das im Jahr 2000 eingeführte neue Staatsangehörigkeitsrecht sehe ich nicht als Integrationshemmnis. Es entspricht vielmehr den Erfordernissen eines Einwanderungslandes, wie es Deutschland bereits seit vielen Jahrzehnten ist. (...)
(...) Ich kann aber gut nachvollziehen, dass der Beschluss der NRWSPD, derzeit keine Minderheitsregierung anzustreben, Sie irritiert. Hannelore Kraft hat deshalb gestern in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder klar gestellt: „Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen.“ (...)
(...) Für mich ist der Artikel 14 des Grundgesetzes der den Schutz des Eigentums sichert von elementarer Bedeutung für unsere Gesellschaft, daher habe ich mich in meiner Rede im Bundestag bewusst für eine solch drastische Wortwahl entschieden. Die Aussage ist ohne Frage provokant, aber sie deckt sich mit den Gesprächen, die ich mit Mitgliedern und Sympathisanten der Piraten, gerade im letzten Bundestagswahlkampf führen durfte. Mit welcher Rechtfertigung ist das geistige Eigentum weniger schutzbedürftig als sonstiges materielles Eigentum? (...)
(...) Aus einem vermuteten Minussaldo heraus die Forderung nach höheren Sozialversicherungsbeiträgen für einzelne Gruppen von Versicherten abzuleiten, erscheint mir etwas zu kurz gedacht. Übersehen wird dabei der Charakter der Versicherung als einer Solidargemeinschaft. (...)
(...) Seitens der Fraktion der FDP ist es nicht angedacht, die Öko-Steuer in einen solchen „Fonds“ zu überführen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Kosten für die Beseitigung von Schäden, wie sie bei der von Ihnen angesprochenen „Öl-Katastrophe“ verursacht wurden, vorrangig auch von den jeweiligen Verursachern getragen werden sollten. (...)
