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Sehr geehrter Herr Jaschek,

(...) die FDP hat vor der Wahl versprochen, im Falle der Regierungsbeteiligung für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II das Schonvermögen für private Altersvorsorge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen, und sie hat ihr Versprechen gehalten. Die Anhebung der Freibeträge ist im Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz enthalten, welches das Bundeskabinett noch im Dezember 2009 beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren endet voraussichtlich Ende März 2010. (...)

(...) das UN-Übereinkommen gegen Korruption ist eine von mehreren internationalen Maßnahmen zu Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten. Zur vollständigen Umsetzung der internationalen Vorgaben müssen allerdings auch unsere nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Nach wie vor hält die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung der internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die dann auch einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung bedarf, für wichtig und richtig. (...)

(...) Sie haben zu Recht festgestellt, dass wir Grünen die Meinung vertreten, dass dem Staat "alle" Kinder gleich viel wert sein müssen. „Alle“ schließt natürlich auch die Kinder von Beamten ein. Wie ich bereits in der Phoenix-Runde gesagt habe, streben Bündnis 90/Die Grünen eine gerechte Förderung aller Familienformen an. (...)

(...) Angesichts steigender Gesundheitskosten kann ich Ihre Sorgen gut verstehen, Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass die Koalition in Ihrem Koalitionsvertrag sich eindeutig dazu bekannt hat, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, sozialer Herkunft, gesundheitlichem Risiko und auch dem Alter weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. An eine Privatisierung von Leistungen vor allem zu Lasten der Rentner ist keinesfalls gedacht. (...)

Sehr geehrter Herr Schock,

ich werde auf diese Frage im Rahmen meiner Antwort auf Ihre Frage vom 3.12.2009 eingehen.

Mit freundlichen Grüßen nach Sulzbach

Ihr Norbert Barthle