Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinrich S. • 24.09.2009
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 25.09.2009 (...) Abgeordnete bekommen ihre Altersbezüge erst nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgezahlt. Genau wie alle anderen Rentnerinnen und Rentner, die älter als 65 Jahre sind, dürfen sie dann unbegrenzt zu ihren Altersbezügen hinzuverdienen. (...)
Frage von Markus M. • 24.09.2009
Antwort von Rudolf Henke CDU • 27.09.2009 (...) Die Entscheidung für eine ärztliche Beratungspflicht auch im fortgeschrittene Stadium der Schwangerschaft und eine dreitägige Bedenkzeit nach Stellung der Diagnose bis zur etwaigen Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist zu begrüßen. Damit ist endlich eine Gesetzeslücke beseitigt, das durch die Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts im Jahre 1995 entstanden war. (...)
Frage von Heinz S. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Peter Harry Carstensen CDU Frage von Adalbert H. • 24.09.2009
Antwort von Axel Berg SPD • 25.09.2009 (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass wir unser Steuersystem grundlegend verändern und vereinfachen sollten. Ich bin ein großer Verfechter der Ökologischen Steuerreform. Diese stellt sowohl eine Vereinfachung, als auch eine ökologische Ausrichtung der Steuererhebung dar, die wir für die Bekämpfung des Klimawandels dringend benötigen. (...)
Frage von Frank G. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Tim Giesbert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Dr. Ferdinand R. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von David Perteck ÖDP