Frage an Wolfgang Gerhardt von Thomas S. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Gerhardt,
„Mein Wort gilt auch nach der Wahl.“ Das war natürlich ein starker Slogan im Wahlkampf. Als FDP-Vertreter darf ich Ihnen sicher auch aus dem "Liberalen Sparbuch" zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes die Aussage zuordnen, man wolle einen Staatssekretär einsparen. Zitat: "Geringerer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs. Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger".
In dieser Woche ist nun der bisherige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, Martin Biesel, neuer Staatssekretär geworden. Von einer Einsparung von Staatssekretären weit und breit nichts zu sehen.
Dazu ein Herr Niebel, der solange das Entwicklungshilfeministerium als Abteilung des Auswärtigen Amtes haben will, bis er selbst den Ministerposten hat und jetzt natürlich "sein Haus" behalten will.
„Mein Wort gilt auch nach der Wahl.“ Gestatten Sie mir die persönliche Einschätzung, dass Glaubwürdigkeit die Einheit von Reden und Handeln ist.
Wie siehts danach mit der Glaubwürdigkeit der FDP und auch Ihrer ganz persönlich aus?
Weitere Fragen an Wolfgang Gerhardt
(...) hinsichtlich Ihrer Frage über die Altersversorgung für Abgeordnete kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Meine Partei die FDP und ich selbst sind seit Jahren der Auffassung, daß die Abgeordneten aus ihrem eigenen Einkommen auch die Altersvorsorge leisten müßten. Wie Sie wissen braucht man dafür aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, die bisher jedenfalls nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail. Bitte geben Sie die Kritik an die FDP-Führung, der ich nicht mehr angehöre, direkt.
Mit freundliche Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt
(...) Die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)