(...) Sie fragen, ob die Börsenumsatzsteuer nicht in erster Linie den „kleinen Sparer“ belastet. Das Ziel einer Börsenumsatzsteuer (und in noch stärkerem Maß einer Finanztransaktionssteuer, welche für alle Finanzprodukte gilt) ist die Bekämpfung kurzfristiger Finanzspekulationen, d.h. dass Geld in sehr kurzer Zeit in Anlageformen investiert und wieder abgezogen wird. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Die Schwierigkeit besteht darin gleichzeitig auch die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im Blick zu behalten, denn die beste Garantie für Klimaschutz bietet Wohlstand. Aus diesen Gründen halten wir es z.B. für falsch übereilt aus der Kernenergie auszusteigen, weil nur mit Hilfe der CO2-freien Kernenergie ein Reduzierung der Braunkohleverstromung, bei der das meiste CO2 freigesetzt wird, möglich ist. (...)
(...) Hier gibt es mit Uni, 24h-Kita, unserem ÖPNV usw. gute Projekte, die politisch gefördert werden müssen und die zu einer guten Entwicklung in unserer Stadt führen können: weg von der Schrumpfung hin zu einer berechenbar attraktiven Oderstadt als in der Region wichtiges Oberzentrum. (...)
Lieber Herr Scholz,
danke für die spannende Frage. Da muß ich erstmal recherchieren und weil ich grad auf Reisen bin, kann ich Ihnen wohl erst nach der Wahl eine befriedigende Antwort geben darauf, wem die Zentralbanken eigentlich gehören.
(...) In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns sogar dafür aus, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden sollen. (...)