Frage von Britta M. • 24.09.2009

Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
(...) Am Ende hätte ich dem Gesetz wohl nicht zugestimmt, allerdings hätte ich an dieser Frage auch nicht die Rot-Rote-Koalition platzen lassen. Nicht weil mir das Thema nicht wichtig genug ist, sondern weil bedauerlicherweise ein breite gesellschaftliche Ablehnung solcher Dateien nicht existiert, diese aber für einen Koalitionsbruch wegen einer solchen Datei erforderlich wäre. (...)
Sehr geehrte Frau Langner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.