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(...) Im Fall Kohl hat der mit der Frage der Beugehaft befasste Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Herkunft der von Herrn Kohl in den neunziger Jahren entgegengenommenen anonymen Spenden mehrheitlich weder ein Aussage- noch ein Auskunftsverweigerungsrecht angenommen. Gleichwohl hat der Ausschuss - ohne Beteiligung der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss - einmütig von der Verhängung von Zwangsmitteln gegen den Zeugen abgesehen. (...)

(...) Der von Ihnen benannte Aufruf von Tiziano Motti und Anna Záborská verbunden mit der Aktion "smile29.eu" sind mir nicht bekannt. Daher habe ich diesen Aufruf auch nicht unterzeichnet. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zur ersten Frage eine Klarstellung. Es handelte sich um eine Schulveranstaltung und die Zeugnisübergabe des Abiturjahrganges mit Lehrerkollegium und Eltern der Schüler.