(...) Ich finde das höchst problematisch. Wer FDP wählt, bekommt also auf keinen Fall Christian Lindner, sondern der bekommt die alte FDP. Außer der Farbe hat Lindner nichts verändert. (...)
(...) Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 29.03.2017 unterstützt die privatisierungskritische Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Dort heißt es: „Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. (...)
(...) beim Koalitionsausschuss handelt es sich nicht um ein formelles Gremium, sondern um ein Gespräch der Koalitionspartner, an dem in dieser Legislaturperiode in der Regel die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Regierungsparteien sowie zu einzelnen Fragen die zuständigen Fachministerinnen und –minister teilgenommen haben. Der Koalitionsausschuss berät aktuelle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ein Protokoll wird nicht geführt, die Ergebnisse werden schriftlich fixiert. (...)
(...) Die Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses war und ist es, durch gründliche parlamentarische Aufklärungsarbeit zwischen Vermutung und Realität zu unterscheiden. Um Klarheit zu schaffen differenziere ich zwischen Industriespionage und Wirtschaftsspionage. (...)
(...) Davon sehr viele Gesetzesvorlagen oder Entschließungsanträge der Regierungskoalition. Da wir aber keine namentlichen Abstimmungen beantragen, die ja auch nicht das Abstimmungsergebnis grundlegend verändern, sondern nur für einen langen Abstimmungsprozess sorgen, sehen sie diese Abstimmungsergebnisse hier leider nicht. Ich fände es auch interessanter, wenn hier alle Themen, über die abgestimmt wurde, zu finden wären. (...)