(...) vielen dank für Ihre Frage. Die Erreichtung einer Lärmschutzwand könnte sicherlich eine Entlastung darstellen. Sobald nach Abschluss der Regierungsbildung die Zuständigkeiten für verkehrspolitische Fragen geklärt sind, gebe ich Ihre Frage gerne an die entsprechenden Stellen weiter und setze mich für eine Lösung ein. (...)
Sehr geehrter Herr Kittel,
(...) Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt. (...)
(...) Die uns zur Verfügung gestellten Datensätze haben wir aus eigenem Antrieb umgehend nach Versendung der Briefe gelöscht. Wenn Sie in kommenden Wahlkämpfen die Zusendung von Informationsmaterial durch Parteien verhindern wollen, müssen sie dies leider eigenständig in Ihrer Einwohnermeldebehörde beantragen. (...)
