(...) Die Bahn wird jährlich eine Dividende von 500 Millionen € an den Bund zahlen. Die Luftverkehrsabgabe und auch die Bahndividende sind ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren. (...)
(...) Es ist heute schon erkennbar, dass wir den jetzigen Umfang der Rente in den nächsten Jahren nicht finanziert bekommen werden. Grundsätzlich werden wir nicht umhin kommen, unser Rentensystem in den nächsten Jahren umzugestalten und zu reformieren. (...)
(...) mir ist ein Rätsel, weshalb Privatpersonen Giftschlangen in der Wohnung halten. Desgleichen gilt für andere Tierarten, die nur professionell gehalten werden dürften. (...)
(...) Schließlich werden die Soldaten vor alleSoldatens Kriegführen ausbildet, das heißt dafür, den Feind möglichst schnell zu vernichten. Und dieses Kriegshandwerk muß nicht jeder Mann in Deutschland beherrschen. (...)
(...) Grundsätzlich muss sich ein abhängig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichern, wenn sein Lohn die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Dies gilt auch für privat Versicherte, die nach einem Arbeitgeberwechsel (beispielsweise nach Arbeitslosigkeit) einen Lohn unter der Beitragsbemessungsgrenze erhalten. (...)
(...) Gerade der Tausch von Nacktfotos unter Jugendliche mit Einwilligung der jeweils Abgebildeten ist eben nicht strafbar - es muss also kein Jugendlicher "Angst haben" der Verbreitung von (kinder- und jugend-) pornographischen Fotos beschuldigt zu werden, wenn er Nacktfotos von sich an Freunde weitergibt. (...)