Sehr geehrter Herr Tatschke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Februar 2011.
Ich möchte Sie auf meine Antwort auf die Frage von Frau Konstantinou zum selben Thema verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr Tatschke,
ich denke, dass beide Vorgänge in der deutschen Öffentlichkeit erschöpfend diskutiert worden sind und keiner weiteren Kommentierung bedürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
(...) das Problem besteht darin, dass die offensichtlich vorsätzlich falschen Angaben im Zusammenhang mit der Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg erst jetzt bekannt werden. Er muss daraus jetzt Konsequenzen zieht. (...)
(...) Leider verfügen wir noch nicht über die ausreichenden finanziellen Ressourcen hierfür. Denn anders als die übrigen Parteien nehmen wir keine Firmenspenden an. Wir können so eine am Gemeinwohl orientierte Politik entwickeln, ohne auf die wirtschaftlichen Interessen von Geldgebern Rücksicht nehmen zu müssen. (...)
(...) Sie weisen darauf hin, dass bei der Berechnung der Regelsätze tatsächlich noch einige Frage offen bleiben. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. (...)