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(...) Bezüglich der Handhabung des Themas Tierschutz seitens der FDP kann ich Ihnen sagen, dass wir uns bereits in den vergangenen Jahren verstärkt mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben. Durch Mitarbeit der FDP wurde der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert. Damit der Tierschutz nicht ein reines Lippenbekenntnis bleibt, setzt sich die FDP auf allen Ebenen dafür ein, eine Verbesserung bestehender Missstände herbeizuführen. (...)

Sehr geehrter Herr Lindner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Aufgrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde eindeutig, dass die Ermittlung und Bemessung der Regelsätze transparent und sachgerecht erfolgen muss. Kindern muss darüber hinaus eine bessere Teilhabe an Bildung ermöglicht werden. Beides sehen wir durch die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin nicht umgesetzt. (...)

(...) in der Tat haben sich im November vergangenen Jahres beim Bürgerentscheid "Rettet den Buchenhof" nicht nur mit fast 45.000 Menschen eine erfreulich hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern beteiligt, sondern sich auch über 80% der Abstimmenden gegen die geplante Bebauung mit familienfreundlichen Genossenschaftswohnungen auf etwa einem Drittel des Grundstücks ausgesprochen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.