Sehr geehrte Frau Schöne,
Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.
(...) Warten wir die Entwicklung ab. Zur Zeit sind die Unterschiede zwischen der SPD und uns viel zu groß, als dass wir uns auf eine solche Koalition einlassen könnten. (...)
(...) Ich bitte die Kollegen Sozialpolitiker meiner Fraktion nun zu prüfen, ob mit einer Änderung des Gesetzes Abhilfe geschaffen werden kann. Nur so schnell wird das nicht gehen, schon weil damit eine nicht unerhebliche Verschiebung der Finanzen verbunden sein würde. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
