(...) Mit Artikel 13 wird unserer Meinung nach der Grundstein für eine Upload-Filter-Infrastruktur gelegt, die auch auf anderer Bereiche angewendet werden kann. Da die vorgesehenen Filter keine Satire, Zitate oder Parodien erkennen können ist es technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte zu unterscheiden. (...)
(...) Wer sich in Diskussionen daneben benimmt, ausfällig wird, Hass verbreitet, Fakten zensiert und Betroffene auslacht - der muss damit rechnen, dass genau dieses Verhalten dann bewertet wird. Anders als Bewertungen über erfundene Behandlungen unter Tierärzten, die sich noch nie im Praxisalltag begegnet sind, sind diese Aussagen und Haltungen zu Verhalten keine Fakebewertungen. (...)
(...) Die Haltung meiner Partei finden Sie hier: https://www.piratenpartei.de/2018/01/28/hate-speech-einschraenkung-der-meinungsfreiheit-unter-neuem-etikett/ (...)
(...) Das Parlament hatte am Mittwoch, 12. September 2018, für ein neues Urheberrecht gestimmt. Die Europa-SPD hat sich bis zum Schluss für eine Stärkung der Rechte von Kreativen unter Wahrung der Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen eingesetzt. (...)
(...) Das Referat Wirtschaftsförderung und Strategische Kreisentwicklung des Rhein-Sieg-Kreises steht außerdem für Auskünfte zum Internetausbau zur Verfügung. (...)