Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Katja Suding
Antwort von Katja Suding
FDP
• 23.06.2020

(...) Im Falle eines Betrugs setzen wir auf einen starken Rechtsschutz. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich Sie als Bundestagsabgeordnete juristisch nicht beraten kann und darf. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 22.06.2020

(...) Ihre Fragen zu Wohnflächenberechnungen, Toleranzgrenzen und Haftung kann ich leider nicht beantworten, da ich weder eine mit der Materie befasste Juristin bin, noch Fachpolitikerin für dieses Thema.  (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 14.07.2020

(...) Andernfalls wäre eine entsprechende anwaltliche Überprüfung Ihres Vorgangs gegebenenfalls noch eine mögliche Option. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD
• 03.07.2020

Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.

Frage von Liliane K. • 03.06.2020
Portrait von Lars Harms
Antwort von Lars Harms
SSW
• 03.06.2020

(...) Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erhalten wir erstmals bundesweite Regelungen zu u.a. Online-Casino-Spielen. Bisher gab es einen völlig rechtsfreien Raum ohne Spielerschutz. Das wird jetzt geändert, was ich sehr begrüße.

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