Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 27.09.2023
Warum reformiert keine unserer Regierungen, auch nicht von Seiten der CDU, den § 325 HGB in der Weise, daß Kleine Firmen von der Meldung ausgenommen werden?
Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Frage von Oliver B. • 05.09.2023
Die BVG müssen ihre Kameraaufnahmen nach 48 Std. löschen. Wie ist es möglich, dass im Fall von Rebecca Reusch die Mordkommission erst nach 4 Tagen übernahm und die gelöschte Aufnahmen sichten konnte?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Jasmin L. • 24.08.2023
Wieso ist die Einschränkung des Offenbarungsverbots bei Sicherheitsbehörden notwendig?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.

Frage von Jasmin L. • 24.08.2023
Wieso ist die Weiterleitung an Sicherheitsbehörden bei Änderungen nach dem Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen, aber nicht bei anderen Namensänderungen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.