Frage von Jens K. • 23.03.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.07.2024
Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.
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Frage von Volker U. • 23.03.2023
Antwort von Matthias Mieves SPD • 28.03.2023
Der Entwurf sieht nach jetzigem Stand ab 2024 aber weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor.
Frage von Annette G. • 23.03.2023
Antwort von Günter Baaske SPD • 30.03.2023
Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt über die jeweiligen Bundesländer. Hierzu muss eine Bund-Länder Vereinbarung geschlossen werden. Diese ist derzeit in Bearbeitung.
Frage von Hans-Jörg B. • 21.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 24.03.2023
Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Dort können Sie einen Antrag stellen sobald dies möglich ist. Hierzu bedarf es im Vorfeld einer Bund-Länder-Vereinbarung. Diese Vereinbarung wird gegenwärtig vom Bundeswirtschaftsminister mit den Bundesländern verhandelt und beschlossen.
Frage von Regine O. • 19.03.2023
Antwort von Christian Petry SPD • 20.04.2023
Gerne möchte ich Sie auf die Pressemitteilung des BMWKs aufmerksam machen, aufrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230330-hartefallhilfen-fur-privathaushalte-kommen.html, der Sie alle wichtigen Informationen bezüglich der Entlastung von Privathaushalten, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl nutzen, entnehmen können.
Frage von Gudrun R. • 14.03.2023
Antwort von Danny Eichelbaum CDU • 14.03.2023
Die Brandenburger Landesregierung befindet sich derzeit in der Abstimmung über den konkreten Termin der Auszahlung des Heizkostenzuschusses.