Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 02.09.2023 von Lorenz Faßhauer FREIE WÄHLER

Die Straßenausbaubeiträge muss das Land Hessen übernehmen und unsere Städte und Gemeinden sowie deren Bürgerinnen und Bürger gehören entlastet. Freie Wähler

Portrait von Felix Martin
Antwort 04.09.2023 von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin der Meinung, dass die Beiträge kein geeignetes Mittel sind. Deshalb begrüße ich es, wenn Städte und Gemeinden die Beiträge vor Ort abschaffen.

Portrait von Gordan Dudas
Antwort 17.04.2023 von Gordan Dudas SPD

Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.