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Ich plädiere dafür, dass sich die zuständigen Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene mit diesem Thema verstärkt beschäftigen.

Was die Ermittlungen gegen TikTok betrifft, so stehen wir hinter der Notwendigkeit, Unternehmen, die in Europa tätig sind, an die Regeln des europäischen Datenschutzes und der Datensicherheit zu halten.

Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Das BMI stimmt sich für einen entsprechenden Schutz der Bundestagswahl insbesondere mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundeswahlleiterin ab.

Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.

Deutschland steht historisch gesehen vor einer gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage, auch diese müsste mit neuer Ernsthaftigkeit betrachtet werden.