Unsere Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen liegen bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und natürlich auch beim Klimaschutz.
Die OECD hat im Juni Deutschland aufgefordert, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das bestärkt mich und uns, dieses Anliegen zu forcieren.
Die Umsetzung dieser Vereinbarung erweist sich allerdings als sehr aufwändig, weshalb mit einer Änderung der Dienstwagenbesteuerung in diesem Jahr nicht zu rechnen ist.
Wir brauchen dringend mehr klimafreundliche Autos, ein attraktives Bahn- und Busangebot, hochwertige Radwegenetze und die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger, anstatt nur allein auf die Ausweitung des Individualverkehrs zu setzen.
steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich.
Ich bevorzuge zum Beispiel die umgehende Einstellung der fossilen Verbrennung, die allgemeine Verpflichtung zur Kreislaufwirtschaft und die konsequente Umsetzung des Prinzips, dass die Verursacher der Umweltschäden konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.