Antwort 27.11.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) Ich kann Ihnen versichern: Bundestag und Bundesregierung haben alles in ihrer Macht stehende veranlasst, um auf den Bundesrat einzuwirken. (...)
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Antwort 10.01.2020 von Kerstin Griese SPD
(...) der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz am 29. November 2019 zugestimmt. (...)