Antwort 17.03.2023 von Judith Skudelny FDP
es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden
es ist ganz klar, dass der Klimaschutz im Gebäudesektor nicht dazu führen darf, dass die Menschen finanziell überlastet werden
Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.
Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.
das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom April 2018 dem Gesetzgeber eine Neuregelung des Grundsteuerrechts auferlegt, weil die geltende Einheitsbewertung auf der Grundlage veralteter Werte nicht mehr verfassungskonform war