Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Hessel
Antwort von Katja Hessel
FDP
• 25.04.2023

Deswegen arbeiten wir innerhalb der Bundesregierung an weiteren Verbesserungen. Diese setzen komplizierte Abstimmung voraus, da es dieses Vorhaben nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 07.12.2022

Ab 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner ersatzlos. Eine "Plünderung" ist dies aber keineswegs, denn die Rente ist eine Versicherungsleistung.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 31.10.2022

Zum status quo: Ein/e Pflichtversicherte/r unterscheidet sich von einem/r Freiwillig Versicherten/m dadurch, dass man statt einer freiwilligen Versicherung in der GKV grundsätzlich auch eine Absicherung in der PKV wählen kann.

Portrait von Günter Rudolph
Antwort von Günter Rudolph
SPD
• 15.12.2021

Der von Ihnen gewünschte Verzicht auf die Besteuerung der Renten ist leider nicht möglich, da diese auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 zurück geht

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 18.11.2021

alle Rententhemen sind wie im Wahlkampf angekündigt, Bestandteil der Koalitionsverhandlungen.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.11.2021

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen.

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