Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Antwort 12.04.2023 von Alexander Müller FDP
Detailplanungen werden im BMVg durchgeführt. Im Prinzip ist die gemeinsame Beschaffung der bessere Weg, um Mengenrabatte und Interoperabilität zu gewährleisten
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
alle Drohnen werden von Menschen gesteuert. Die Weltgemeinschaft bemüht sich schon länger, komplett autonome Drohnen zu ächten.
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nach den Normen des humanitären Völkerrechts sind Drohnen keine Kampfmittel, sondern unbemannte Luftfahrzeuge, die als Waffenplattformen dienen können. Die Normen des Völkerrechts beziehen sich allerdings nur auf Kampfmittel.
Antwort 02.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Kampfhandlungen müssen das Gebot der Verhältnismäßigkeit einhalten.
Antwort 30.08.2022 von Michael Roth SPD
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.