Antwort ausstehend von Hannah-Martha Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv
Antwort 29.02.2024 von Claudia Moll SPD
Festzuhalten ist, dass dies das Ergebnis einer sehr fein austarierten politischen Kompromissfindung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zwischen den einzelnen Ressorts und zwischen den Fraktionen ist.
Antwort 24.06.2024 von Stephan Mayer CSU
Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren.
Antwort 23.01.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Schon nach den Regelungen des ersten Regierungsentwurfes war es ausgeschlossen, dass die humanitäre Seenotrettung unter Strafe gestellt wird.
Antwort 21.11.2023 von Andreas Larem SPD
Es ist nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschen erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotretter künftig durch Strafbarkeit erschwert werden soll.