Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 23.03.2023

Da die meisten dieser Rettungsaktionen auch mit der italienischen Regierung abgesprochen sind, lässt sich schwerlich sagen, dass es sich bei dem von Ihnen angeführten Beispiel um Schleusertum handelt.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.01.2023

Sie findet die Entscheidung des Parlaments richtig, einen Dachverein wie "United4Rescue", der mehrere Seenotrettungsschiffe unterstützt, finanziell zu fördern, um Menschenleben zu retten.

Maria Klein-Schmeink
Antwort von Maria Klein-Schmeink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.07.2023

Bis wir eine von staatlicher Seite koordinierte Seenotrettung auf den Weg bringen können, muss es uns als Gesellschaft ein Anliegen sein, dass wir Menschen und Organisationen, die mit Rettungsschiffen anderen Menschen das Leben retten, unterstützen

Portrait von Svenja Schulze
Antwort von Svenja Schulze
SPD
• 12.12.2022

zunächst einmal verpflichtet §6 der Bundeshaushaltsordnung nur zur Überprüfung des Mitteleinsatzes, umfasst aber nicht auch die Prüfung der zu erfüllenden Aufgabe selbst.

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