Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich nach meinen ausführlichen Antworten an Sie in diesem Jahr sowie angesichts der Vielzahl der an mich gerichteten Briefe keinen dauerhaften Austausch mit Ihnen über die Plattform Abgeordnetenwatch führen kann.
Wie sich die Bundesregierung hinsichtlich Trumps Umgang mit den Demonstrationen in Kalifornien verhalten wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Befürchtung aber, dass es sich um einen kalkulierten Schritt in Richtung einer autoritären Regierung handelt, teile ich persönlich.
Ein Konfrontationskurs mit den USA ist nicht beabsichtigt, vielmehr setzen wir auf Klarheit in den rechtlichen Grundlagen und auf eine offene, verantwortungsvolle Meinungsäußerung im öffentlichen Raum
