Sehr geehrter Herr Kortz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die FDP wollte das von Ulla Schmidt und der großen Koalition falsch konstruierte und unterfinanzierte Monstrum Gesundheitsfonds abschaffen. (...) Leider gab es für die sofortige Abschaffung mit der Union keine Einigung. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Atomausstieg“. Ich persönlich halte die Kernenergie für eine notwendige „Brückentechnologie“ beim Übergang zu erneuerbaren Energien. Deswegen halte ich eine Laufzeitverlängerung der sicheren Atomkraftwerke für vertretbar, wenn die daraus resultierenden Mehreinnahmen der Erforschung und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu Gute kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Meyerhoff,
(...) Die Bundeskanzlerin hat mehrfach auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wie das Abkommen seit dem „Lissabon-Vertrag“ heißt, hingewiesen. Der AEUV beinhaltet in Artikel 125 eine so genannte „No Bail Out“-Klausel gegen ein Herauskaufen strauchelnder Länder. Demnach ist ein EU-Staat nicht nur nicht verpflichtet, einem anderen unter die Arme zu greifen - er darf es nicht einmal. (...)
(...) Die Behauptung, dass die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle vom Steuerzahler zu tragen sind, ist deshalb unzutreffend. (...)
