Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubert R. • 12.02.2010
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 18.02.2010 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erprobung von neueren Lärmschutzmaßnahmen. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II haben wir im letzten Jahr durchsetzen können, dass neben den schon beschlossenen Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken, auch neue, innovative Lärmschutzmaßnahmen erprobt werden sollen, die bisher noch keine Zulassung haben, die aber insbesondere für innerstädtische Strecken, an denen keine "normalen" Lärmschutzmaßnahmen eingesetzt werden können, schnellstmöglich erprobt werden müssen. Dazu gehört in meinem Wahlkreis Bonn insbesondere die Südstadt, wo die Bahnstrecke mitten durch dichtbesiedelte Wohngebiete zu beiden Seiten geht. (...)
Frage von Marlene M. • 12.02.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.02.2010 (...) Gleichwohl erschließt sich mir die Schilderung Ihrer finanziellen Situation nur mit Einschränkungen. Auf Grundlage Ihrer Angaben hätten Sie nach meinen Berechnungen Anrecht auf Ergänzungsleistungen. (...)
Frage von Werner M. • 12.02.2010
Antwort von Johanna Werner-Muggendorfer SPD • 15.02.2010 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Werner-Muggendorfer ist leider sehr schwer erkrankt und kann deshalb Ihre Fragen nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Roithmeier
(Mitarbeiterin)
Frage von Norbert R. • 12.02.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU Frage von Uwe E. • 12.02.2010
Antwort von Lars Lindemann FDP • 04.05.2010 (...) Die FDP lehnt die Stigmatisierung des ergänzenden Teilbezugs von ALG II zu einem Erwerbseinkommen ab. "Aufstocken" darf kein Schimpfwort sein. Arbeit ist absolut entscheidend für die persönliche Entfaltung, gesellschaftliche Teilhabe und das Selbstwertgefühl. (...)
Frage von Karina B. • 12.02.2010
Antwort von Peter Röhlinger FDP • 27.04.2010 (...) Die Liberalen sehen in Eingriffen des Staates in die Lohnfindung ein erhebliches Problem und setzen sich stattdessen für die Stärkung der Tarifautonomie ein. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen damit die Kaufkraft. (...)