
Sehr geehrte Fr. Rambuschek-Meyer,
in dem Telefonat mit Herrn Scheffler habe ich ihm gesagt, das ich mich an den Landrat wenden werde - nicht an den Landtag.

Sehr geehrte Fr. Rambuschek-Meyer,
in dem Telefonat mit Herrn Scheffler habe ich ihm gesagt, das ich mich an den Landrat wenden werde - nicht an den Landtag.
(...) der Bayerische Oberste Rechnungshof plädiert seit langem dafür, dass der Bestandserhaltung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Auffassung teile ich auch. (...)
(...) Ein Volksbegehren erscheint mir in diesem speziellen Falle, so wie von Ihnen vorgeschlagen, nicht rechtens. Nach Art. (...)
(...) Ich halte Ihren Hinweis auf die angeblich "überwältigende Mehrheit" gegen die Verlängerung der Laufzeiten beispielsweise nicht für zutreffend. Sowohl die FDP, als auch die CDU und die CSU haben den Willen zu einer Verlängerung der Laufzeiten vor der Bundestagswahl 2009 offen erklärt, und es wurde seitens SPD und Grünen massiv mit diesem Thema Wahlkampf gemacht. (...)