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(...) Es gilt der Grundsatz, dass bei Musterungsuntersuchungen, aber auch bei Untersuchungen von Freiwilligenbewerbern und Freiwilligenbewerberinnen, die Bitte nach einer gleichgeschlechtlichen begutachtenden Person erfüllt werden soll, wenn dies unproblematisch möglich ist. Ein Bereithalten zusätzlicher Kapazitäten, um jedem zu untersuchenden Menschen die Wahl zwischen ärztlichen Gutachtern gleichen oder anderen Geschlechts zu ermöglichen, wäre aber nicht verhältnismäßig. (...)

(...) Dennoch halte ich es für wichtig, als Fraktion auch gemeinsam und mit übereinstimmenden Positionen aufzutreten. Es geht also weniger um einen Fraktions“zwang“ als eher darum, sich um eine gemeinsame Fraktions“meinung“ zu bemühen, die dann auch im Parlament, bei Abstimmungen und in der Öffentlichkeit vertreten wird. Andernfalls wäre es für die Bürgerinnen und Bürger kaum mehr erkennbar, welche Partei nun wofür steht. (...)

Sehr geehrter Herr Treffenstädt,

(...) In Ihrem Beitrag schimmert eine skeptische Haltung gegenüber Wahlen durch. (...) Es sind doch gerade die Wahlen, die den Grundpfeiler unserer Demokratie ausmachen. (...)

Sehr geehrter Herr Wittek,

ich habe Ihnen bereits mehrfach ausführlich geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) die Wahlplakate der SPD finde ich wunderbar. Die Pläne von Google oder der Post kenne ich nicht. (...)