Sehr geehrter Herr Henkel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ankauf und Nutzung der Datenbänder aus der Schweiz mit Bankdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger, die der Steuerhinterziehung in großem Umfang verdächtig sind, durch deutsche staatliche Ermittler befürwortet die grüne Fraktion und befürworte ich auch selbst. In vielen "normalen" Strafverfahren werden täglich bemakelte Informationen auch solcher dubioser Herkunft genutzt. (...)
(...) Und ich messe nicht mit zweierlei Maß. Für mich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, auch nicht, wenn man SPD Mitglied ist. (...)
(...) DIE LINKE. fordert darüber hinaus eine Überführung der Banken in öffentliches Eigentum. Dann kann der Staat den Schrott aus den Bilanzen sortieren, die Zocker an die Leine nehmen und die Steuerzahler für die Bankenrettung entschädigen. (...)
(...) Ich bin Ihrer Meinung, dass EU-Beschäftigte als Besserverdienende keinen über EU-Mittel finanzierten Urlaub benötigen. Die Grünen im Europäischen Parlament werden sich im Haushaltsausschuss und im Haushaltskontrollausschuss dafür einsetzen, dass diese Praxis zukünftig abgeschafft wird. (...)
