Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der LMKV ist die Schriftgröße zum derzeitigen Stand nicht vorgeschrieben. Die Bundesregierung hält es für wichtig, die Lesbarkeit der Pflichtangaben auf dem Etikett zu verbessern, da dies einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verbraucherinformation darstellt. Daher unterstütze ich die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, eine Mindestschriftgröße festzulegen. (...)

Sehr geehrter Herr Steinberg,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Das Auswärtige Amt ist ebenso wie die gesamte Bundesregierung bei der Beschaffung an bestimmte Regeln gebunden, die es ausschließen, dass öffentliche Beschaffungen zur regionalen Wirtschaftsförderung genutzt werden. Gerade wir Liberalen haben uns auch im öffentlichen Beschaffungswesen immer für freie und offene Märkte eingesetzt, und es ist völlig außer Frage, dass die Deutsche Wirtschaft insgesamt davon enorm profitiert. (...)

(...) Was Ihre Frage zu den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem anbetrifft, gibt es für mich und DIE LINKE nur eine Antwort: DIE LINKE setzt sich für die Schließung der US- und NATO-Militärbasen und insbesondere für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel ein. Rheinland-Pfalz darf nicht weiter die Basis für völkerrechtswidrige Kriege in aller Welt sein. (...)

(...) Ich fordere nachdrücklich den Abzug der Atomwaffen aus Büchel (und befürworte die generelle Abschaffung von Atomwaffen auf der ganzen Welt, ich bin auch dafür, dass wir den Export von Kriegswaffen einstellen). (...)