Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michel K. • 07.05.2009
Frage an Ulrich Kelber von Michel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 11.05.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) In der laufenden Diskussion und Beratung dieses Gesetzentwurfe geschieht jetzt genau das, was viele erwartet und befürchtet haben, nämlich jeder und jedem fällt ein, was man auch noch gleich alles sperren könnte: Jugendpornographie, Seiten mit Lotteriespielen oder mit Killerspielen, rechtsextreme oder "Piratenseiten" auf denen man sich illegal Filme oder Musik downloaden kann. Damit kommen wir sehr schnell an die Frage der Zensur. Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum ich dieses Gesetz für falsch halte. (...)

Frage von Johannes B. • 07.05.2009
Frage an Walter Kolbow von Johannes B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Walter Kolbow
Antwort 15.05.2009 von Walter Kolbow SPD

(...) Wir möchten sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)