(...) Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland und damit der Schutz der Menschen hatten und haben für uns stets höchste Priorität. Deshalb wurden die Kernkraftwerke immer wieder technisch nachgerüstet. Gerde im Zusammenhang mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Verlängerung von Laufzeiten dieser Kernkraftwerke haben wir die Sicherheitsstandards noch einmal erhöht. (...)
(...) Ihre „ganz einfache Frage“ kann ich nur wie folgt beantworten: Niemand kann Ihnen und Ihren Kindern garantieren, dass es in Deutschland nie einen Atomunfall geben wird. (...)
(...) Die FDP hat ihre bisherigen Entscheidungen zur Energiepolitik nicht leichtfertig getroffen, sondern nach sorgfältiger Abwägung von Fakten, Risiken und Chancen. Daran müssen wir festhalten. (...)
(...) Die Strompreise sind im Wesentlichen eine Folge der rot-grünen Regierungszeit, welche mit dem Erneuerbaren Energiengesetz den Erzeugern erneuerbarer Energien quasi eine dauerhafte Gewinngarantie zugsichert hat. Die FDP trägt nicht die politische Verantwortung für die teilweise erfolgte Überförderung erneuerbarer Energien. (...)
(...) Nur zur Klarstellung: Niemand darf Sie in Deutschland zwingen, Deutsch zu sprechen. Oder kennen Sie ein solches Gesetz, mit dem man Sie zwingen könnte? (...)
(...) Grundsätzlich war die Einführung der Realschule Plus ein nicht bis in Details durchdachter Schnellschuss der bisherigen Landesregierung. Gerade im Vorfeld der Beratungen waren leider nicht alle Schularten zur Umsetzung der Reform mit am Tisch. (...)