(...) Dennoch trifft zu, was Sie in Ihrer Frage schreiben: dass nämlich das dem Europäischen Parlament noch immer zentrale demokratische Rechte eines Parlamentes vorenthalten bleiben. Dies hat mir der Geschichte und dem eigentümlichen Charakter der EU zu tun. Sie ist durch Verträge zwischen eigenständigen Staaten entstanden. (...)
Sehr geehrter Herr Onken,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 09. Februar 2010.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Bezüglich der Handhabung des Themas Tierschutz seitens der FDP kann ich Ihnen sagen, dass wir uns bereits in den vergangenen Jahren verstärkt mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben. Durch Mitarbeit der FDP wurde der Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert. Damit der Tierschutz nicht ein reines Lippenbekenntnis bleibt, setzt sich die FDP auf allen Ebenen dafür ein, eine Verbesserung bestehender Missstände herbeizuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Lindner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Aufgrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde eindeutig, dass die Ermittlung und Bemessung der Regelsätze transparent und sachgerecht erfolgen muss. Kindern muss darüber hinaus eine bessere Teilhabe an Bildung ermöglicht werden. Beides sehen wir durch die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin nicht umgesetzt. (...)