Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) SPD und Gewerkschaften sehen dieses Transfermodell kritisch als trojanisches Pferd des Neoliberalismus und "Stilllegungsprämie" mit der ganze Bevölkerungsteile als nutzlos abgestempelt und mit Geld abgefunden würden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zur weiteren Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen missbraucht werden, und es würde das Ziel einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote konterkarieren. Die erforderlichen riesigen Summen würden in anderen Bereichen, wie der öffentlichen Infrastruktur fehlen. (...)

(...) die mit Unterstützung der Grünen in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse untersagt den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite. Ich unterstütze persönlich eine auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzpolitik auf allen politischen Ebenen, da wir ansonsten den nachfolgenden Generationen die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung nehmen. (...)

(...) Ich halte die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Föderalismusreform II für richtig und wichtig. Sie ist meiner Meinung nach für die Schuldentilgung ausreichend. (...)

(...) Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, künftigen Generationen finanzielle Gestaltungsund Handlungsspielräume zu sichern, ohne auf die heute erforderlichen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Mit dem Nachtragshaushalt 2007/08 ist es uns im Jahr 2008 erstmals nach 35 Jahren gelungen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. (...)

(...) mit der Föderalismuskommission II wurde die sog. ´Schuldenbremse´ ins Grundgesetz aufgenommen. (...)

(...) Was ich Ihnen also garantieren kann, ist, dass ich mich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie einsetzen werde, der aber mehr ist als die Vorgabe einer populistischen Jahreszahl. Hinter einem Wandel zu erneuerbaren Energien stecken wesentlich mehr Fragen. (...)