(...) Ihre Befürchtungen über eine finanzielle Überlastung Deutschlands teile ich grundsätzlich. Die Situation Griechenlands ärgert mich sehr - gerade die offenbar falschen Angaben bei den EU-Mitteilungen. Allerdings ist auch im Falle Griechenlands zu beachten, dass ein stabiler Euro auch für den deutschen Wirtschaftsmarkt von enormer Bedeutung ist. (...)
(...) von der Leyen, am 7. Februar 2010 mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf eine Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt. Dadurch wurde eine große Chance eröffnet, die Hilfe optimal an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. (...)
(...) Gerne nehme ich dazu Stellung: Die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Griechenland bereitet uns allen Sorge. Die Neuverschuldung des griechischen Staatshaushalts hat mit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordstand erreicht. (...)
(...) Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir bei der „Brandbekämpfung“ besonnen und mit Augenmaß vorgehen. Dabei wird etwaige Hilfe für Griechenland (wenn überhaupt, was noch längst nicht ausgemacht ist) nur gesamteuropäisch erfolgen und an strenge Auflagen für die Regierung in Athen geknüpft sein, um einen Wiederholungsfall zu verhindern. Um es vielleicht etwas bildhaft auszudrücken: Wenn in unserer Nachbarschaft jemand „mit dem Feuer spielt“ und aus Versehen sein Haus in Brand steckt, alarmieren wir natürlich die Feuerwehr und helfen unter Umständen sogar beim Löschen, damit das Feuer nicht auf unser Haus überspringt. (...)
(...) das Urteil weist mehrfach darauf hin, dass bestimmte Abzüge willkürlich sind. Es rügt die Verletzung der Würde des Menschen und des Sozialstaatsprinzips. Meines Erachtens kann es nur dahingehend verstanden werden, dass eine neue Berechnung auch zu höheren Sätzen führt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,