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Sehr geehrter Herr Lux,

(...) Leider muss die Antwort auf Ihre Frage lauten: Langzeitarbeitslose sind nach wie vor von den Mindestlohnregelungen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nach Ende der Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass diese Regelung kaum Anwendung findet, konnte sich die Große Koalition auf Druck der CSU nicht dazu einigen, die Ausnahmeregelungen aufzuheben. (...)

(...) Ich möchte, dass unser Staat auch weiterhin so reibungslos „funktioniert“. Die Beamten nehmen bei der Wahrung hoheitlicher Aufgaben eine herausgehobene Verantwortung wahr. Dafür haben sie einen Anspruch auf die Fürsorgepflicht des Staates, der sich u.a. (...)

(...) Notwendig ist meines Erachtens zuerst eine klare Definition, um zwischen Konfliktsituationen und eindeutigem Mobbing differenzieren zu können. Das Thema ist vielschichtig und auch nicht einfach, aber die Grüne Bundestagsfraktion befasst sich weiterhin mit dem Thema und entwickelt derzeit Vorschläge zum Schutz gegen Mobbing. So diskutieren wir unter anderem, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, von sich aus Maßnahmen gegen Mobbing einzuleiten. (...)

(...) uns Grünen ist das Thema Mobbing sehr wichtig. Mobbing am Arbeitsplatz muss endlich ernst genommen werden. Notwendig ist eine klare Definition, dabei geht es auch um die Differenzierung zwischen Konfliktsituationen und eindeutigem Mobbing – also Täter-Opfer-Konstellationen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Mobbing kein Kavaliersdelikt und oft mit gravierenden Folgen für die Betroffenen verbunden ist. Gerade am Arbeitsplatz kann Mobbing zu Krankheit und Kündigung führen und dauerhaft das Leben der Betroffenen beeinträchtigen. (...)