(...) Das Gesetz zur Rente mit 67 sieht nicht vor, dass ab 2012 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 67 Jahren arbeiten müssen. Vielmehr muss erst ab Geburtsjahrgang 1964 bis 67 Jahren gearbeitet werden. (...)
(...) Die Möglichkeit der Präimplantationsdiagnostik entbindet uns nicht von der Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte über den Wert jedes einzelnen Menschen – unabhängig von Krankheit oder Behinderung. Es muss immer klar sein, dass die Entscheidung, ein schwerbehindertes oder -krankes Kind zu bekommen, allein die Entscheidung der betroffenen Frau und ihrer Familie ist. (...)
(...) Die Standortfrage ist demokratisch im Bundestag 2008 in der 16. Wahlperiode entschieden worden. (...)
(...) Im Rahmen dieser Debatte haben wir – wie Sie es in Ihrer Frage ja auch angeregt haben – die Abrüstungsthematik zu einem zentralen Kritikpunkt gemacht. Daher haben wir auch einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Die NATO muss abrüsten“ zu dieser Debatte ins Parlament eingebracht. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. (...)
