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(...) Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Licht,

(...) Deswegen ist aus meiner Sicht das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen zwar kein großer, aber ein guter Schritt hin zu einer effizienteren Bekämpfung von Kinderpornographie. Ich will allerdings auch hoffen, dass die Zivilgesellschaft und besonders die technisch begabten Internetnutzer den Gesetzgeber mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Dönges,

Sehr geehrter Herr Dönges,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht allerdings an dem vorliegenden Gesetzentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es vor allem um Datenschutz und die Sicherstellung, dass ausschließlich Internet-Seiten mit Kinderpornographie gesperrt werden. Wir haben deswegen bereits eine Expertenanhörung durchgesetzt, die diesen Nachbesserungsbedarf auch bestätigt hat. (...)