(...) Vor ein paar Tagen wurde im Fachausschuss Bildung und Soziales des Beirats Hemelingen berichtet, dass für 76 freiwerdende Plätze im U3-Bereich 289 Anmeldungen vorliegen. Das zeigt für mich auf, dass der Bedarf an U3-Betreuungsplätzen hoch ist und wir deutlich mehr U3-Betreuungsplätze brauchen. (...)
Sehr geehrter Herr Behrens,
(...) Aus Sicht des Gesetzgebers stellt die vorgeschlagene Regelung sicher, dass bei einer notwendig werdenden Weiterentwicklung der Transparenzvereinbarungen dauerhaft ein Konfliktlösungsmechanismus zur Klärung von Streitpunkten eingerichtet wird, die zwischen den Vereinbarungspartnern auf dem Verhandlungsweg nicht zu lösen sind. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Schiedsstelle mit wesentlichen Akteuren aus der Pflegelandschaft besetzt ist und daher einen fachlich legitimierten Weg zur Konfliktlösung darstellt. (...)
(...) Mit der sofortigen Aberkennung des Doktortitels hat die Universität Bayreuth in rechtlich einwandfreier Weise reagiert. Grund für die Rücknahme war die Tatsache, dass Herr zu Guttenberg gegen Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen hat und bei vorheriger Kenntnis dieser Umstände eine Zulassung zur Promotion nicht erfolgt wäre. (...)
(...) muss. In dieser Hinsicht ist die Hochschule autonom in ihrer Vorgehensweise. Ich bitte um Verständnis, dass man als Außenstehender dazu mehr nicht sagen kann. (...)