Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paint-Ball-Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts. (...)

(...) Ich habe bereits in einer der vorhergehenden Antworten ausführlich zu diesem Punkt Stellung bezogen, möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass die Provider Daten nur erheben und verwenden dürfen soweit dies für die Durchführung der Zugangsblockierung erforderlich ist. An die Strafverfolgungsbehörden sollen diese Daten nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses nach der Strafprozessordnung in Echtzeit weitergeleitet werden dürfen. (...)

Sehr geehrter Herr Strauß,

(...) Welche Formulierung und Bestimmung Ende Juni im Ergebnis der Beratungen und Abstimmungen zur Beschlussfassung ansteht, kann heute niemand sagen. Wahrscheinlich wird es eine IP-Sperre mit Umleitung auf das Stopp-Schild geben. Wie diese konkret ausgestaltet ist, muss abgewartet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dönges,