Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Linke,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anfrage.

(...) Laut Ministerium sind die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erlaubniserteilung auf der Grundlage des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes, auch im Hinblick auf die gewerbsmäßige Hundeausbildung, bundesgesetzlich geregelt. Im Zuge der nächsten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung will das Ministerium prüfen, ob das Genehmigungsverfahren für die Tätigkeit der Hundeausbildung in der Tierschutz-Hundeverordnung näher geregelt werden kann und soll. (...)

(...) Eine Verallgemeinerung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf die gesamte Freifunk-Community in Deutschland ist so nicht richtig. Nach der Aussage meiner zuständigen Kolleginnen und Kollegen liegt die Frage, ob Freifunk überhaupt von dem Gesetz betroffen sein wird an technischen und sprachlichen Details, welche bei den verschiedenen Freifunktnetzen in Deutschland nicht einheitlich sind. (...)

(...) Ausnahmen vom Mindestlohn sind inakzeptabel. Die höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sind schikanös; ebenso wie die Wohnsitzauflage und die eine Prüfung einer längeren Schulpflicht. (...)