(...) Auch die Finanzen sind solide und dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis vor. Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum bleibt die schwarze Null bestehen und wollen wir keine neuen Schulden machen. (...)
(...) ich glaube nicht, dass die Regierung auf eine Euro-Krise gut vorbereitet ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de und will im Folgenden gerne kurz auf den Sachverhalt eingehen.
(...) In 2014 folgte der Antrag "Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen". Darin forderten wir, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der länderbezogenen öffentlichen Berichterstattung vorlegen und sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen solle, dass diese Pflicht auf alle Branchen ausgeweitet werden soll. (...)