(...) Meine Fraktion hatte in der vergangenen Wahlperiode die Idee der Länder bezüglich der polizeilichen Erscheinens- und Aussagepflicht abgelehnt. Hauptablehnungsgrund war, dass der Ländervorschlag zu einer Verlagerung von Kompetenzen auf die Polizei führen und damit die wohlbegründete gesetzliche Entscheidung für die Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren weiter zurückdrängen würde. (...)
(...) Die Piratenpartei spricht sich gegen starre Systeme aus - daher möchten wir das dreigliedrige Schulsystem langfristig abschaffen. (...)
(...) Es gibt weder Überlegungen noch würde ich etwas davon halten, die Autofahrer durch neue Steuern wie eine Schlagloch- oder Winterschadenssteuer noch zusätzlich zu belasten. Sie haben allerdings recht, dass nicht zuletzt der im vergangenen Jahr lange Winter und die auch in dieser Wintersaison früh eingesetzte Frostperiode ihre Spuren auf den Straßen des Landes hinterlassen hat. (...)
(...) Harley Days und ähnliche Großveranstaltungen haben für Hamburg als Ganzes sicherlich ihre Berechtigung. Die Lösung, die Harley Days auf das Gelände des Großmarktes zu verlegen, ist ein richtiger Kompromiss. (...)
