(...) Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb halten wir eine gesetzliche Grundlage für erforderlich, die die Interessen gegeneinander abwägt. (...)
(...) Der Topos „Bilderberg-Konferenz“ ist definitiv überfällig auf der Tagesordnung. Eine mündliche Anfrage zu dem Thema habe ich bereits gestellt, deren Antwort am kommenden Mittwoch, den 27.05.09 zu erwarten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Lesch,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir in diesem Forum in ähnlicher Form von Herrn Kubek gestellt wurde, weshalb ich Sie auf meine Antwort an ihn verweisen möchte.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Der Begriff „Internetsperre“ ist durchaus richtig gewählt. Die Sperrungen blocken den Zugriff auf bekannte Kinderpornoseiten - egal, wo auf der Welt die Anbieter der Inhalte sitzen. (...)