Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dirk S. • 02.05.2012
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 04.06.2012 (...) Grundsätzlich gilt: Parteispenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 € übersteigen, sind nach § 25 III Parteiengesetz unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich („ad hoc“) anzuzeigen. (...)
Frage von Kilian K. • 01.05.2012
Antwort von Felix Staratschek Einzelbewerbung • 01.05.2012 (...) In Radevormwald wie andernorts ist die Politik nicht ehrlich und nicht gemeinwohlorientiert. Das nutzen Rechtsextremisten aus, indem diese sich als Hüter von Recht und Ordnung darstellen. (...)
Frage von Andreas H. • 01.05.2012
Antwort von Jens Petermann Die Linke • 08.05.2012 (...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden. Ihre Fragen sind nachvollziehbar, ich versuche, ihnen differenziert zu antworten: (...)
Frage von Kevin W. • 30.04.2012
Antwort von Günter Garbrecht SPD • 30.04.2012 (...) Es geht um Identifizierbarkeit auch von Polizisten im Einsatz. Das sind hoheitliche Aufgaben. (...)
Frage von Malte G. • 29.04.2012
Antwort von Daniela Asmussen Die Linke • 30.04.2012 (...) als Direktkandidatin im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind mir nur Plakate unserer Partei bekannt, die sich nicht mit den politischen Gegnern, sondern ausschließlich mit unseren programmatischen Inhalten befassen. (...)
Frage von Malte G. • 29.04.2012
Antwort ausstehend von Antje Jansen Die Linke