Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 18.02.2011 von Brigitte Zypries SPD

(...) die Mitwirkungspflichten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II richten sich grundsätzlich nach den §§ 56 -62 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Sie müssen den Ermittlungsdienst demnach nicht in Ihre Wohnung lassen. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort 15.02.2011 von Manfred Weber CSU

(...) Das ägyptische Volk hat jetzt die Möglichkeit, die Politik in seinem Land neu zu ord-nen. Dies muss jedoch "von innen heraus" geschehen und darf den Menschen in Ägypten nicht von außen aufgezwungen werden. (...)